Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Treffen des Bündnisses in Antalya | © Fatih Aktas/Anadolu Agency/Getty Images
Zu dumm für die Kurden in Syrien und im Nordirak, dass die Nato-Botschafter in Brüssel gerade im Sommerurlaub chillen. Ansonsten könnten sich die Vertreter der Allianz vielleicht doch noch einmal genauer damit beschäftigen, wie schmutzig sich das Doppelspiel entwickelt, für das sie dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan Ende Juli schnell noch ihre „starke Solidarität“ zugesichert haben.
Vor lauter Erleichterung darüber, dass ihr Mitgliedsland Türkei endlich seine Luftwaffe gegen die Mordbrenner des „Islamischen Staates“ (IS) einsetzte und den Stützpunkt Incirlik für Jets der Anti-IS-Koalition öffnete, blickt das Bündnis seit Wochen großzügig über Erdoğans deutlich werdende Absicht hinweg: zu verhindern nämlich, dass sich an der Südgrenze der Türkei ein Kurdenstaat bildet. Die Bekämpfung des IS dient Erdoğan nur als politischer Feuerschutz für einen ganz anderen Krieg.
Aus Sicht Ankaras geht die größte Gefahr für die Sicherheit der Nation, pardon, der Regierungspartei AKP, nicht von den Horden der Islamofaschisten mit den schwarzen Flaggen aus. Mit denen würde man schon irgendwie fertig. Nein, mit schlimmerem Schrecken erfüllt Erdoğan ein möglicher kurdischer Staat, der sich wie ein Schlauch vom Nordirak über Syrien bis hin zum Mittelmeer erstrecken könnte. Gelingt den Kurden ein Brückenschlag von der Wüste ans Wasser, könnten sie ihr Öl auf den Weltmarkt bringen – und Erdoğan hätte es plötzlich mit einer ausgewachsenen, ihm unfreundlich gesinnten Regionalmacht zu tun. Zwischen dieser unschönen Zukunft und einer ungestörten Recep-allein-zu-Haus-Türkei liegt bloß noch ein knapp siebzig Kilometer breiter Landstreifen zwischen den türkisch-syrischen Grenzstädten Kobane und Asas.
Die US-Luftwaffe hat erstmals vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ geflogen. Die Erlaubnis zur Nutzung der Basis hatte die türkische Regierung kurz nach dem Anschlag von Suruç erteilt. Video kommentieren
Damit die Kurden dort ihre Schlauchstücke nicht zusammenschrauben, schlug Erdoğan der Nato eine „Sicherheitszone“ vor, ohne IS- oder Kurden-Präsenz – worauf sich die Nato tatsächlich einließ. Das Ergebnis: Türkische Panzer beschossen kurdische Truppen nahe Kobane. Sollte aus der „Sicherheitszone“ irgendwann eine Massakerzone werden, weil keine kurdischen Bodentruppen mehr da sind, um die IS-Mörder abzuwehren, wird die Nato daran eine Mitschuld tragen.
Das westliche Bündnis trägt allerdings schon jetzt eine Mitverantwortung dafür, dass der IS gestärkt wird. Völlig ungerührt lässt es Erdoğan die Gegner der Islamisten bombardieren. Laut kurdischen Berichten sind den türkischen Luftangriffen bereits 390 PKK-Kämpfer zum Opfer gefallen. Vergeltungsschläge in der Türkei ließen nicht lange auf sich warten – aber selbst die nutzen dem türkischen Präsidenten. Umso einfacher kann er jetzt Stimmung und Repression schüren gegen seinen schärfsten politischen Rivalen, die gemäßigt pro-kurdische Partei HDP.
Erdoğan schadet mit seiner Kampagne also nicht nur den Bewohnern Syriens und des Nordiraks, er schadet auch den Sicherheitsinteressen der europäischen Nato-Staaten und verletzt die Souveränität des Iraks. All das ballt sich zu einer Verletzung des Artikels 1 des Nato-Vertrages zusammen. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, „den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Gerechtigkeit“ nicht zu gefährden und sich „jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“. Mit anderen Worten: höchste Zeit für eine Sondersitzung des Brüsseler Nato-Rats.
Gleichzeitig sollte der Bundestag die militärisch sinnlos gewordenen Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen und dafür lieber ein paar Tornados nach Incirlik schicken. Je weniger Deutschland die Kurden schützen kann, desto mehr sollte es wenigstens dem IS schaden.
Kategorien:Politik
miteinerstimmesprechen.wordpress.com 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt.
LikeLike