Jesiden erinnern an Völkermord

Auf der Flucht: Jesiden nahe der syrischen Grenze, verfolgt vom Islamischen Staat, im August 2014 Foto: Rodi Said / Reuters

Auf der Flucht: Jesiden nahe der syrischen Grenze, verfolgt vom Islamischen Staat, im August 2014
Foto: Rodi Said / Reuters

Bundesregierung lässt jesidische Peschmerga ausbilden und gesteht deren Kooperation mit der PKK ein

Von Ulla Jelpke
Am Montag jährt sich Offensive des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im nordirakischen Shengal. In das kollektive Gedächtnis dieser monotheistischen Religionsgemeinschaft gingen die Ereignisse als der »73. Völkermord« in ihrer jahrtausendealten Geschichte ein. Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) sah in einem Bericht vom März Anzeichen dafür, dass die IS-Verbrechen an den Jesiden den Tatbestand eines Völkermordes erfüllt haben könnten. So wurden Tausende Jesiden massakriert, und weiterhin befinden sich rund 3.500 Frauen und Kinder als Sklavinnen in der Hand des IS. »Sie sollen täglich physischer, sexueller und anderen Formen von Gewalt und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion zur »Situation der Jesidinnen und Jesiden aus Shengal«. Hunderttausende Jesiden und Angehörige anderer Minderheiten aus Shengal leben in Flüchtlingslagern in der kurdischen Autonomieregion, der Türkei und dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien. In den Shengal-Bergen sollen derzeit nur noch maximal 1.350 jesidische Familien zurückgeblieben sein.

Zum Schutze der Jesiden in Shengal stationierte Peschmerga der kurdischen Regionalregierung hatten sich vor einem Jahr kampflos vor dem IS zurückzogen. Nur dem Eingreifen von Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Selbstverwaltungsgebiet Rojava war es zu verdanken, dass nicht Zehntausende Jesiden massakriert wurden. Weiterhin tragen PKK, YPG und die mit ihrer Hilfe gebildeten jesidischen Widerstandseinheiten YBS die Hauptlast des Kampfes gegen den IS in Shengal. Das bestätigten Vertreter eines im Januar gebildeten Volksrates von Shengal kürzlich der Linksfraktion. Doch die Bundesregierung verschweigt diese Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen. Gefragt nach der derzeitigen militärischen Situation, weist sie lediglich auf Erfolge der teilweise von der Bundeswehr ausgebildeten Peschmerga hin. Zwischen 21. Juni und 16. Juli bildeten deutsche Soldaten auch ein aus 420 jesidischen Peschmerga-Kämpfern bestehendes, mit Kalaschnikow-Sturmgewehren nur leicht bewaffnetes Infanteriebataillon in Camps in Erbil und Atrush aus. Das Training umfasste die Vermittlung von Taktik, einer Basisbefähigung zur Kampfmittelabwehr, Sanitätsausbildung sowie Unterrichtseinheiten im humanitären Völkerrecht. Letzteres erscheint durchaus notwendig, wurden doch Peschmerga-Einheiten in einem Beitrag des Deutschlandfunks von Mitte Juli »Vertreibung und ethnisch-religiöse Säuberungen« gegen muslimische Araber im Rahmen ihres Kampfes gegen den IS vorgeworfen. Zwischen den Peschmerga sowie der PKK und den YPG »bestehen lokale und taktische Kooperationen«, räumt die Bundesregierung ein. Wie eng diese Kooperation mitunter ist, zeigte eine arte-Fernsehdokumentation im Februar: Im rückwärtigen Gebiet tätige Peschmerga übergaben den in Shengal-Stadt an vorderster Front kämpfenden PKK-Einheiten Milan-Panzerabwehrraketen aus deutscher Lieferung. Umso absurder erscheint vor diesem Hintergrund die Aufrechterhaltung des PKK-Verbots in Deutschland.

Der von einer Versammlung aus Delegierten aus Shengal und den Flüchtlingslagern gewählte Volksrat tritt für die Bildung einer selbstverwalteten Region mit eigenen Verteidigungskräften ein. »Dies soll dem neuen jesidischen Selbstbewusstsein Ausdruck verleihen, dass man das eigene Schicksal und die Zukunft nicht in ›fremde Hände‹ geben will«, begründet die »Föderation der jesidischen Vereine« (FKE) in Deutschland in einer Erklärung zum Jahrestag des IS-Angriffs diesen Wunsch ihrer Glaubensgeschwister im Irak. Verfassungsrechtlich wäre so etwas möglich, wenn die irakische Regierung der Umwandlung der Region Shengal in eine eigene Provinz zustimmt, meint die Bundesregierung. Der kurdische Präsident Masud Barsani ist ein entschiedener Gegner einer Selbstverwaltung des außerhalb der kurdischen kurdischen Autonomieregion gelegenen Shengal. Unterstützer des Selbstverwaltungswunsches sehen sich politischer Verfolgung ausgesetzt. So berichtete der deutsche FKE-Funktionär Ali Sacik der Linksfraktion, wie er im Februar von Barsanis Geheimpolizei im Nordirak verschleppt und drei Monate lang unter Misshandlungen gefangen gehalten wurde.



Kategorien:Allgemein

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