Erdogan kriminalisiert Kurdenpolitiker

Aufhebung der Immunität gefordert

Der türkische Präsident Erdogan hat den Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für beendet erklärt. Ihr nahestehende Politiker sollen rechtlich belangt werden.
Unterstützer der HDP nach dem Wahlerfolg im Juni. (Bild: Lefteris Pitarakis / AP)

Unterstützer der HDP nach dem Wahlerfolg im Juni. (Bild: Lefteris Pitarakis / AP)

In der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Abgeordneten der prokurdischen Partei der Völker (HDP) gefordert. Personen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen müssten dafür bezahlen, sagte Erdogan laut der Zeitung «Hürriyet Daily News». Er spielte damit auf die engen Beziehungen der HDP mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans an. Laut hohen Funktionären von Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) soll das Oberste Gericht ersucht werden, eine Untersuchung wegen Terrorismus gegen die HDP-Spitze einzuleiten. Im Gegensatz zu nationalistischen Hardlinern sprach sich Erdogan aber gegen ein Parteienverbot aus.

Innenpolitisches Kalkül

Zuvor hatte Erdogan einer Fortführung des Friedensprozesses mit den Kurden eine Absage erteilt. Vor dem Hintergrund einer Anschlagsserie, die der PKK zugeschrieben wird, sei es nicht möglich, den Dialog aufrechtzuerhalten. In den 2012 aufgenommenen Gesprächen hatte sich die HDP als Vermittlerin betätigt.

Die Spitze der Kurdenpartei, die Erdogan mit ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen im Juni sprachlos gemacht hatte, wies die Vorwürfe als innenpolitisch motiviert zurück. Das einzige Vergehen der Partei bestehe darin, 13 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben, sagte der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Findet Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bis Ende August keinen Koalitionspartner, könnte es zu Neuwahlen kommen. Ob eine öffentlich angeschwärzte HDP abermals die hohe 10-Prozent-Hürde für den Einzug in die Legislative schaffen würde, ist ungewiss.

Luftangriffe in der Türkei

Die türkische Luftwaffe setzte derweil ihre Angriffe auf mutmassliche Verstecke der PKK fort. Beschränkte sie sich bis anhin auf Ziele im Nordirak, bombardierten F-16-Jets laut den Streitkräften am Dienstagnachmittag Stellungen auf türkischem Boden. Man habe auf den Beschuss der Terroristen reagiert, teilte das Militär mit. Erdogan bekräftigte, dass die syrischen Flüchtlinge in der Türkei in eine Sicherheitszone in Nordsyrien umgesiedelt werden sollen. Bedingung dafür ist die Vertreibung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dieser Region.



Kategorien:Allgemein

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