Von Storch bekommt Mehrheit im EU-Parlament für Schutz von Christen

Ein von der AfD-Politikerin Beatrix von Storch im EU-Parlament eingebrachter Antrag wurde angenommen. In einer Erklärung zu dem Antrag betont sie die Bedeutung dieses Anliegens und äußert Unverständnis für die Blockadehaltung von Linksradikalen und Grünen.

youtu.be/gwyqNte_TkQ

In Folgenden dokumentiert die Freie Welt eine Erklärung der EU-Abgeordneten im Wortlaut:

Statement Beatrix von Storch zu Libyen-Entschließung, 16.01.2015

Beatrix von Storch (AfD) hat mit einem Antrag im EU-Parlament durchgesetzt, dass der Schutz von Christen und religiösen Minderheiten in den bilateralen Verträgen der EU berücksichtigt werden soll.

Foto: Andreas Kobs

Foto: Andreas Kobs

Die Lage in Libyen ist katastrophal. Nach dem Fall des Gaddafi-Regimes bekämpfen sich im Land verschiedenste Gruppierungen. Es herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Das EU-Parlament wollte gestern eine Resolution verabschieden, um zur Befriedung des Landes aufzurufen.

In meinen Augen fehlte darin ein wichtiger Punkt. Die größten Leidtragenden dieser menschlichen Katastrophe sind die religiösen Minderheiten. Besonders hart trifft es die Christen. In einem rechtsfreien Raum müssen sie immer wieder rohe Gewalt über sich ergehen lassen, sind wegen ihres Glaubens mit dem Tode bedroht.

In einem Änderungsantrag wollte ich erreichen, dass von diesem Leid endlich auch in der Öffentlichkeit Notiz genommen wird, und die EU sowie deren Mitgliedsstaaten in zukünftigen Verträgen den Schutz der Andersgläubigen einfordern:

„Das EU-Parlament fordert alle Parteien in Libyen auf, die Sicherheit und Freiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten, die steigender Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind, zu garantieren; fordert die EU und die Mitgliedsstaaten auf, sicherzustellen, dass zukünftige bilaterale Abkommen vernünftige Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte von Christen und religiösen Minderheiten beinhalten“.

Gegen diesen Antrag versuchten insbesondere Grüne und Linksradikale, im Plenum Stimmung zu machen. Ausgerechnet unter Führung der früheren Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler (Grüne) sollte eine Sperrminorität organisiert werden. Das scheiterte brachial. Über alle Parteien fand sich große Zustimmung für diesen AfD-Antrag, der zumindest ein deutliches Zeichen setzt. Ein Zeichen dafür, dass Europa hinschaut, was in Libyen passiert.

Es ist schon bemerkenswert, wenn eine sogenannte Menschenrechtspolitikerin die konkrete Unterstützung für schwer gepeinigte Menschen ablehnt. Die fraktionsübergreifenden Buhrufe gegen diese kaltherzige Verweigerung sollte Grünen und Linksradikalen zu denken geben. Es kann nicht sein, dass Ideologie vor Menschlichkeit geht. Ein Trauerspiel.



Kategorien:Politik

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